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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Onlinegeschäfte der Firma Zimmer Onlinehandel, bremsen-zum-tagespreis.de

BITTE BEACHTEN: 

DIESE AGB GREIFEN ERST, WENN SIE UNSER ANGEBOT DAS SIE PER EMAIL ERHALTEN ANNEHMEN - ALSO AUCH TATSÄCHLICH ETWAS BEI UNS BESTELLEN. ALLEINE DURCH DIE EINHOLUNG DES ANGEBOTS ENTSTEHEN WEDER IHNEN NOCH UNS IRGENDWELCHE VERPFLICHTUNGEN...;-)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden der Firma Zimmer Onlinehandel, Gewerbepark 8, 66996 Fischbach bei Dahn, egal ob im Online-Shop, via Telefon, auf eBay oder per E-Mail. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen der Firma Zimmer Onlinehandel und einem Kunden sowie die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten. Die Gültigkeit etwaiger Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstigen Personen ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Zimmer Onlinehandel und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma Zimmer Onlinehandel nicht an, es sei denn, die Firma Zimmer Onlinehandel hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3 Das Online-Angebot wird unter der Adresse www.bremsen-zum-tagespreis.de verbreitet.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in die Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.6 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.

2.2 Die Absetzung der Bestellung (per Onlinebestellformular, per E-Mail oder telefonisch) durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an die Firma Zimmer Onlinehandel zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.

2.3 Nach Eingang der Bestellung schickt die Firma Zimmer Onlinehandel dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei der Firma Zimmer Onlinehandel eingegangen ist.

2.4 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Firma Zimmer Onlinehandel die Bestellung des Kunden annimmt. Dies geschieht nicht bereits durch die Entgegennahme (gleich ob E-Mail, Bestellformular oder telefonisch) der Bestellung durch die Shopmitarbeiter der Firma Zimmer Onlinehandel, die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für die Firma Zimmer Onlinehandel abgeben können. Die Annahme der angebotenen Geschäftsbeziehung erfolgt, indem der Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird oder mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltenen Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen  mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt. Bei Selbstabholung (Ziff. 4.1) erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit liegt. Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung dieser E-Mail zustande. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in dieser E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit liegt, abgeholt, ist die Firma Zimmer Onlinehandel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Firma Zimmer Onlinehandel von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird sie dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.

2.5 Sofern die Firma Zimmer Onlinehandel die Bestellung eines Kunden nicht annimmt, wird sie den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

2.6 Wird die Bestellung durch eine andere Person als den ausgewiesenen Kunden aufgegeben, ist die Firma Zimmer Onlinehandel zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, einen Nachweis der Vertretungsmacht zu verlangen. Der Inhalt des Vertretungsnachweises wird durch die Firma Zimmer Onlinehandel festgelegt.

2.7 Nach der Erstbestellung erhält der Kunde eine Kundennummer, die er bei weiteren Bestellungen zu verwenden hat.

2.8 Sobald die Firma Zimmer Onlinehandel feststellt, dass die persönlichen Angaben bei der Bestellung falsch sind oder dass die Webseite der Firma Zimmer Onlinehandel anders als zu ihrem bestimmten Zwecke genutzt wird, behält sich die Firma Zimmer Onlinehandel vor, die Bestellung ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos zurückzuweisen.

2.9 Der Kunde ist dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen für Vertraulichkeit der Kundennummer zu sorgen, so dass kein Unbefugter mit der Kundennummer das Angebot der Firma Zimmer Onlinehandel nutzen kann.

2.10 Der Kunde ist nicht berechtigt, eine dritte Person zur Benutzung seiner Kundennummer zu ermächtigen.

2.11 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem oder telefonischem Wege bestellt, wird der Vertragstext bei uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.

3.2 Die Versandkostenpauschale beträgt pro Auftrag EUR 00,00. Für Karosserieteile, Batterien & Auspuffteile gelten die in diesen Warengruppen gesondert angegebenen Versandkosten. Ab einem Warenwert von EUR 00,00 erfolgt die Lieferung frei Haus. Für Selbstabholer fallen keine Versandkosten an.

3.3 Die Bezahlung durch den Kunden kann durch Vorkasse, bei Selbstabholung oder über PayPal erfolgen.

3.4 Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorkasse erhalten Sie nach Abschluss der Bestellung per E-Mail eine Mitteilung mit Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer Bestellung zugeordneten Bestellnummer. Diese Bestellnummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem Vor-/Nachnamen als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern kann. Ihre Bestellung kann erst nach erfolgtem Zahlungseingang bearbeitet werden.

3.5 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht.

3.6 Bei Austauschteilen (Anlasser, Lichtmaschine, etc.) wird dem Kunden ein Altteilpfand berechnet. Dieser Altteilpfand ist im Produktangebot ausgewiesen. Bei Rücksendung des Altteils durch den Kunden erfolgt die Gutschrift des vollen Pfandbetrages auf dem Kundenkonto. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten der Firma Zimmer Onlinehandel mit der beigefügten Retourkarte.

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift oder durch Abholung durch den Kunden im Lager (Selbstabholung). Bei Versandlieferung an den Kunden gelten die nachfolgenden Ziff. 4.2 bis 4.5.

4.2 Sofern die Firma Zimmer Onlinehandel die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.

4.3 Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei der Firma Zimmer Onlinehandel. Im Falle von Vorkassebestellungen nimmt die Firma Zimmer Onlinehandel keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu kurzfristigen Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird die Firma Zimmer Onlinehandel den Kunden hierüber nicht extra informieren, .

4.4 Falls die Firma Zimmer Onlinehandel ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist sie dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn die Firma Zimmer Onlinehandel mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von der Firma Zimmer Onlinehandel zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

4.5 Wenn die Firma Zimmer Onlinehandel an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die die Firma Zimmer Onlinehandel oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und die Firma Zimmer Onlinehandel diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die Firma Zimmer Onlinehandel wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als 1 Kalendermonat, so ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag ohne gegenseitige Ersatzansprüche aufzuheben.

4.6 Lieferungen sind ausschließlich in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglich.

4.7 Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

4.8 Der Lieferumfang wird durch die Auftragsbestätigung via E-Mail bestimmt.

4.9 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

4.10 Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen der Firma Zimmer Onlinehandel.

4.11 Der Kunde hat die Pflicht, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstands länger als 3 Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist die Firma Zimmer Onlinehandel nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 7 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

5. Transportschäden

5.1 Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet die Firma Zimmer Onlinehandel hierfür ein Frachtunternehmen (z.B. GLS oder DPD) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden die Firma Zimmer Onlinehandel, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.

5.2 Damit die Firma Zimmer Onlinehandel eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von der Firma Zimmer Onlinehandel spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu Lasten der Firma Zimmer Onlinehandel vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. Die Firma Zimmer Onlinehandel ist daher in diesem Zusammenhang auf Ihre Unterstützung angewiesen.

5.2.a) Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Diese Prüfpflicht beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 06393/993444 oder per E-Mail unter reklamation@zinet.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

5.2.b) Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 06393/993444 oder per E-Mail unter reklamation@zinet.de  von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

5.3 Ihre Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.

6. Produktangebot

Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die verwendeten Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Die Firma Zimmer Onlinehandel ist bemüht, aber nicht verpflichtet, den überwiegenden Teil ihres Angebots mit Produktbildern und technischen Informationen zu hinterlegen. Zeichnungen, Bilder, Maße oder andere Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind und von der Firma Zimmer Onlinehandel entsprechend bestätigt wurden. Sie sind prinzipiell keine zugesicherten Eigenschaften.

7. Gewährleistung

7.1 Sämtliche Bilder, die für die Online-Warenpräsentation der Firma Zimmer Onlinehandel genutzt werden, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die Beschreibung der Artikel.

7.2 Dem Kunden obliegt vor der Verwendung der gelieferten Waren eine Prüfpflicht dahingehend,ob die gelieferten Teile für den Einbau und den Zweck der Verwendung geeignet sind.

7.3 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

7.4 Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt):

7.4.a) Soweit die Firma Zimmer Onlinehandel wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei der Firma Zimmer Onlinehandel.

7.4.b) Offensichtliche Mängel müssen gegenüber der Firma Zimmer Onlinehandel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit die Firma Zimmer Onlinehandel den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

7.4.c) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.

7.4.d) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.5 Gewährleistung für Verbraucher:

7.5.a) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Zimmer Onlinehandel ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.5.b) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.5.c) Maßgeblich für die Gewährleistung ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

7.5.d) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

7.5.e) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig von der Firma Zimmer Onlinehandel verursacht wurde.

7.5.f) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Firma Zimmer Onlinehandel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.5.g) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7.5.h) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für neue Sachen 2 Jahre ab Ablieferung der Ware

7.5.i) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Firma Zimmer Onlinehandel lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8. Haftung

8.1 Der Einbau der von der Firma Zimmer Onlinehandel vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Die Firma Zimmer Onlinehandel weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.

8.2 Die Firma Zimmer Onlinehandel haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Firma Zimmer Onlinehandel oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung der Firma Zimmer Onlinehandel für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von der Firma Zimmer Onlinehandel übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

8.3.a) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Firma Zimmer Onlinehandel nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

8.3.b) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung der Firma Zimmer Onlinehandel auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

8.4 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen der Firma Zimmer Onlinehandel.

9. Prüfpflicht des Kunden

Trotz aller Sorgfalt, welche die Firma Zimmer Onlinehandel bei der Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) hat der Kunde die Kaufsache daher - soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, z.B. bei Stoßstangen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher passen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit der Firma Zimmer Onlinehandel aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die Firma Zimmer Onlinehandel behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.

10.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Zimmer Onlinehandel zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

10.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch die Firma Zimmer Onlinehandel gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

10.4 Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

10.4.a) Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch der Firma Zimmer Onlinehandel bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen der Firma Zimmer Onlinehandel und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Zimmer Onlinehandel die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Jedoch verpflichtet sich die Firma Zimmer Onlinehandel die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann die Firma Zimmer Onlinehandel verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

10.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für die Firma Zimmer Onlinehandel vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht der Firma Zimmer Onlinehandel gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma Zimmer Onlinehandel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

10.6 Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht der   Firma Zimmer Onlinehandel gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Firma Zimmer Onlinehandel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für die Firma Zimmer Onlinehandel.

10.7 Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde die Firma Zimmer Onlinehandel davon zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Firma Zimmer Onlinehandel erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf das Eigentum der Firma Zimmer Onlinehandel hinzuweisen.

10.8 Die Firma Zimmer Onlinehandel verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

11. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggfs. an unsere Dienstleistungspartner, z.B. das Zustellunternehmen weitergegeben. Selbstverständlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt.

12. Widerrufsrecht

12.1 Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.

12.2 Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, nicht aber vor Erhalt der bestellten Ware.

12.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.      

12.4 Der Widerruf ist zu richten an Zimmer Onlinehandel, Gewerbepark 8, 66996 Fischbach bei Dahn oder an widerruf@zinet.de. 

12.5 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Firma Zimmer Onlinehandel insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

12.6 Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei dem Verbraucher abgeholt.

13. Verpackung

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

14. Gefahrenübergang

14.1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Käufer über.

14.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

14.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

14.4 Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf die Kunden über.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.

15.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Firma Zimmer Onlinehandel. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 16.03.2009